Allgemeine Geschäftsbedingungen sozialerstuhl Group

sozialerstuhl Deutschland
Gesellschaft für Bildung und soziale Angelegenheiten gGmbH i. G.
Theresienhöhen28
80339 München
Deutschland

Telefon: +49 89 1437 90 500
Fax: +49 89 1437 90 5099
E-Mail: info@sozialerstuhl.de

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Holger Enders

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle Bestellungen gelten die nachfolgenden AGB:

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit sozialerstuhl Deutschland – Gesellschaft für Bildung und soziale Angelegenheiten gGmbH, Theresienhöhe 28, 80339 München. Tel. 089 1437 90 500, Fax 089 – 1437 90 5099, E-Mail: info@sozialerstuhl.de.

Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen werden ebenfalls mit der sozialerstuhl AGB sowie im Einzelfall ggf. ergänzend mit weiteren Vertragspartnern geschlossen. Die
Einzelheiten werden bei dem jeweiligen Produkt erläutert.

3. Vertragsschluss

3.1 Das Anbieten der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Ihre schriftliche oder mündliche Bestellung geben
Sie eine verbindliche Bestellung ab. Durch die schriftliche Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch sozialerstuhl ist der Vertrag zustande gekommen. Die Zahlung erfolgt per
Rechnung.

4. Vertragstextspeicherung und Vertragssprache

4.1 Wir speichern den Vertragstext.

4.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

5. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Erwerb technischer Kommunikationsgüter.

6. Bezahlung:

Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Rechnung per Überweisung auf unser dort angegebenes Bankkonto. Zahlungen sind sofort ohne Abzug fällig.

7. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

8. Gewährleistung

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

9. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe
nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz
ausgeschlossen.

10. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind freiwillig bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes
am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.universalschlichtungsstelle.de.

11. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

München, im Oktober 2023

1. Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
2. Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte
3. Muster-Widerrufsformular

1. Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

Bei Bestellung von Dienstleistungen (z.B. Seminare) haben Verbraucher ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (sozialerstuhl Deutschland, Gesellschaft für Bildung und soziale Angelegenheiten gGmbH, Theresienhöhe28, 80339 München, E-
Mail: info@sozialerstuhl.de, Telefon: 089 – 1437 90) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (sozialerstuhl Deutschland, Gesellschaft für Bildung und soziale Angelegenheiten gGmbH, Theresienhöhe28, 80339 München, E-
Mail: info@sozialerstuhl.de, Telefon: 089 – 1437 90) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3. Muster-Widerrufsformular

--- Anlage Muster-Widerrufsformular ---

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An

sozialerstuhl Deutschland
Gesellschaft für Bildung und soziale Angelegenheiten gGmbH
Theresienhöhe28
80339 München
E-Mail: info@sozialerstuhl.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB findet auf sämtliche Verträge Anwendung, die vom Kunden über Produkte und Leistungen geschlossen werden, die über sozialerstuhl Deutschland, sozialerstuhl Österreich und sozialerstuhl Schweiz, nachfolgend Anbieter genannt, abgeschlossen werden

§ 2 Gebrauchsüberlassung

Der Anbieter überlässt dem Kunden den Mietgegenstand zum gewerblichen Gebrauch bzw. für selbstständige berufliche Tätigkeit und übernimmt die gesetzlichen Gewährleistungspflichten. Durch diesen Vertrag wird die Anmietung von neuen und gebrauchten Waren, nachfolgend „Waren“ oder „Mietgegenstand” bzw. „Mietgegenstände”, zur Gebrauchsüberlassung, nachfolgend „Mietvertrag“, vereinbart. Vertragsziel ist hierbei, dass der Kunde die Ware gegen Zahlung der vereinbarten Miete ausschließlich zur Nutzung erhält. Weiterhin kann ein Kaufvertrag für sozialerstuhl Care (“Spezielle Produkte”) abgeschlossen werden. sozialerstuhl Care ist eine Zusatzleistung, die die Haftung des Kunden bei einem Schadensfall reduziert. Wenn sozialerstuhl Care gekauft wird, wird es zu einem untrennbaren Bestandteil des Mietvertrags.

Mietvertrag und Kaufvertrag werden nachfolgend zusammen “Vertrag” genannt. Mietgegenstand und Spezielle Produkte werden nachfolgend zusammen “Produkte” genannt.

§ 3 Instandhaltung

Die tatsächlichen nach Aufwand entstandenen Kosten für die Instandhaltung sowie die Kosten der Verbrauchsmaterialien trägt der Kunde. Der Kunde darf bei der Benutzung des Gerätes nur Originalzubehör benutzen. Die Beseitigung von Störungen bzw. die Instandhaltung des Gerätes darf nur vom Hersteller des Mieteigentums durchgeführt werden. Daher empfiehlt der Anbieter den Abschluss der Absicherung durch „Sozialerstuhl Care“. Dieses Spezielles Produkt sichert die Reparaturen während der Mietlaufzeit bis zu 90% ab.

§ 4 Geräteabnutzung

Der Kunde ist verpflichtet das Gerät nach den Anweisungen der Betriebsanleitungen und des Anbieters zu bedienen und sorgfältig zu behandeln. Eine Überlassung oder Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig. Personal bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Mietbeginn, Mietvertragsdauer, Kündigung

5.1 Mietbeginn und Mietvertragsdauer
Die Laufzeit der Miete beginnt mit Zustellung des Mietgegenstands an den Kunden, nachfolgend „Zustellung“. Die Zustellung erfolgt durch Auslieferung oder Übergabe durch den Anbieter oder einen Kooperationspartner oder einen vom Anbieter und Kooperationspartner beauftragten Lieferanten.

Die Laufzeit des Mietvertrages hängt von der Wahl bei der Bestellung ab. Soweit keine abweichende Regelung im Einzelfall getroffen ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

5.2 Ordentliche Kündigung
Die Parteien haben das Recht, den Mietvertrag mit einer Frist von vier Wochen jeweils zum Ende jedes Vertragsmonats ohne Angabe von Gründen zu kündigen, jedoch, soweit eine Mindestlaufzeit vereinbart ist, frühestens zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit.

5.3 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn

• der Kunde mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Nutzungsentgelten in Zahlungsverzug ist;
• der Kund das Nutzungsentgelt unpünktlich zahlt, obwohl er bereits wegen wiederholter Zahlungsverzögerung abgemahnt oder erinnert worden ist;
• der Kunde den Mietgegenstand unbefugt an Dritte überlässt oder
• der Kunde die Rechte des Anbieters dadurch verletzt, dass er den Mietgegenstand durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt, mangelnde Pflege oder unsachgemäßen Gebrauch erheblich gefährdet, oder
• wenn der Kunde verstorben ist.

Sofern zwischen dem Anbieter und dem Verbraucher mehrere Mietverträge bestehen und der Anbieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann der Anbieter auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls die Aufrechterhaltung der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Kunden nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde

• einen Mietgegenstand vorsätzlich beschädigt;
• der Kunde einen am Mietgegenstand entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;
• der Kunde vorsätzlich einen Schaden zufügt oder einen Mietgegenstand bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.

 

5.4 Erklärung der Kündigung
Der Kunde kann den Mietvertrag zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt durch Erklärung in Textform kündigen.

5.5 Rückgabe des Mietgegenstandes
Der Kunde ist verpflichte den Mietgegenstand mit sämtlichem Zubehör unverzüglich nach Mietvertragsende an den Anbieter herauszugeben. Der Kunde hat den Mietgegenstand – abgesehen von normalen Gebrauchsspuren - in dem Zustand zurückzugeben, indem er ihn erhalten hat, insbesondere sind Passwortschutz, Koppelung des Mietgegenstandes an einen persönlichen Account oder eine andere Sperre, die eine Nutzung des Mietgegenstandes durch Dritte ausschließt oder beeinträchtigt, zu entfernen. Wird der Mietgegenstand nicht innerhalb von 3 Wochen nach Vertragsende zurückgegeben, kann der Anbieter dem Kunden, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, nach eigenem Ermessen den Restwert des Mietgegenstandes in Rechnung stellen, der nach dem aktuellen Marktwert berechnet wird (Restwert).

Schickt der Kunde den Mietgegenstand ohne das mitvermietete Zubehör oder den Mietgegenstand unvollständig zurück, ist der Kunde verpflichtet, auf Aufforderung vom Anbieter das fehlende Zubehör und den fehlenden Bestandteil innerhalb von einer Woche ab Aufforderung zurückzuschicken. Sollte der Kunde das fehlende Zubehör oder den fehlenden Bestandteil trotz Aufforderung vom Anbieter innerhalb von einer Woche nicht zurückschicken, steht es dem Anbieter frei, den Restwert des fehlenden Zubehörs oder des fehlenden Bestandteils zu verlangen, unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche. Sollte der Verbraucher den Mietgegenstand mit Passwortschutz, Koppelung an einen persönlichen Account oder mit einer anderweitigen Sperre, die eine Nutzung der Ware durch Dritte ausschließt oder beeinträchtigt, zurückgeben, behält sich der Anbieter vor, den Mietgegenstand auf die Kosten des Verbrauchers entsperren zu lassen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, an den Anbieter einen Pauschalbetrag von 49 € zu zahlen. Kann der Kunde geringere Entsperrkosten als den Pauschalbetrag nachweisen, so ist die geringere Summe zu entrichten.

5.6 Fortsetzung des Vertrags bei Fortsetzung des Gebrauchs
Setzt der Kunde den Gebrauch des Mietgegenstands nach Mietvertragsende fort, so gilt das Mietverhältnis jeweils als um einen weiteren Monat verlängert, es sei denn, der Anbieter widerspricht. § 545 BGB findet keine Anwendung.

5.7 Datensicherung
Der Anbieter löscht bei Rückgabe alle auf Mietgegenständen gespeicherten Daten unwiederherstellbar. Der Verbraucher musst daher auf den Mietgegenständen gespeicherte Daten vor der Rückgabe selbst sichern.

§ 6 Lieferbedingungen

Die Lieferung des Mietgegenstandes oder des Speziellen Produktes, das Lieferung benötigt, erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Versandadresse. Der Anbieter ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu Lasten des Anbieters. Sollte der Anbieter während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das vom Kunden bestellte Produkt trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber per EMail informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls der Anbieter zuvor das Vertragsangebot durch die Vertragsbestätigung angenommen hat, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Etwaige geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie gelten daher als nur annähernd vereinbart. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere wegen höherer Gewalt (u.a. Pandemien wie COVID19) oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von dem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden unverzüglich zurückerstattet. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.

§ 7 Nutzungsentgelte, Kaufpreis und Versandkosten

Nutzungsendgelt für Mietgegenstände:

Der Anbieter erhebt für die Nutzung des Mietgegenstandes Nutzungsentgelte. Die Höhe der Nutzungsentgelte ergibt sich aus der Angebotsdarstellung. Der Gesamtmietpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten: Nutzungsentgelt pro Monat mal Anzahl Monate Vertragslaufzeit. Alle Mietpreise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.

Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsentgelte für den Zeitraum nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung davon in Kenntnis setzen. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann dieser den Vertrag bis zwei Wochen vor Inkrafttreten der Preisänderung kündigen. Bleibt die Kündigung aus, wird die Zustimmung zur Preisänderung fingiert. Der Anbieter wird auf die Möglichkeit der Kündigung und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen.

Kaufpreis für Spezielle Produkte:

Bei einem Kauf von Speziellen Produkten zahlt der Kunde den Kaufpreis. Der Kaufpreis versteht sich als Brutto-Preis, einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 8 Zahlungsbedingungen

8.1 Zahlungsoption
Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich durch den Anbieter!

8.2 Nutzungsentgelte
Die Nutzungsentgelte sind vom Kunden im Voraus zu entrichten.
Die Nutzungsentgelte sind vom Kunden unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Mietgegenstands zu entrichten und werden nicht erstattet, wenn der Kunde den Mietgegenstand bereits vor Ende der Vertragslaufzeit an den Anbieter zurückschickt oder aus anderen Gründen nicht benutzt. Es besteht kein Anspruch auf teilweise Erstattung oder Anrechnung.

Bei einem Vertrag mit Mindestlaufzeit erfolgt die erste Zahlung des Nutzungsentgelts mit Abschluss des Mietvertrags, aber vor Versand bzw. Übergabe der Ware und alle weiteren Zahlungen ab dem 2. Nutzungsmonat, d.h. jeweils einen Monat nach Lieferdatum. Bsp.: Bei einer Bestellung am 1. März und Lieferung am 10. März ist die 1. Zahlung am 1. März und die 2. Zahlung am 10. April fällig, die 3. Zahlung am 10. Mai usw. .

Den Kaufpreis für die Speziellen Produkte sind vom Kunden zeitgleich mit dem Kauf zahlen.

8.3 Verzug
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % Punkten über dem EZB Basiszinssatz geltend zu machen.

Der Anbieter behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor. Fällige und ausstehende Forderungen, die der Anbieter gegenüber dem Kunden hat, werden an ein Inkassobüro zum Einzug weitergeleitet.

8.4 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
Gegenüber der Zahlungsforderung vom Anbieter dürfen Kunden nur mit vom Anbieter unbestrittenen oder gegen den Anbieter rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Verantwortlichkeit des Kunden

Der Kunde erhält den Mietgegenstand ausschließlich zur Nutzung über einen bestimmten Zeitraum. Der Kunde darf diesen nicht verändern. Keine Änderung des Mietgegenstands ist eine Mangelbeseitigung nach der Vorgaben des § 536a Abs. 2 BGB oder eine Abnutzung des Mietgegenstands durch den vertragsgemäßen Gebrauch iSd. § 538 BGB. Dem Kunden steht kein Aufwendungsersatz für von ihm vorgenommene Änderungen nach § 539 Abs. 1 BGB zu. Der Anbieter ist berechtigt, den ursprünglichen Zustand nach Vertragsende auf Kosten des Kunden wiederherzustellen. Dies gilt nicht, wenn der ursprüngliche Zustand nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand wiederhergestellt werden kann; in diesem Fall bleiben Ansprüche vom Anbieter auf Schadensersatz unberührt.

§ 10 Schäden und Verlust des Mietgegenstands, sozialerstuhl Care

10.1 Schäden
Die Nutzung hat gebrauchsüblich und sorgfältig zu erfolgen unter Minimierung der zu erwartenden Beschädigungen. Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung des Mietgegenstands während der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Mietgegenstands oder sonstigen Beeinträchtigung geführt hat, schriftlich zu informieren. Bei Beschädigungen des Mietgegenstands und sonstigen Verletzungen des zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Mietvertrages haftet der Kunde dem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.2 Haftung des Kunden/ sozialerstuhl Care
Wenn der Mietgegenstand sozialerstuhl Care als Zusatzleistung enthält, wird die Haftung des Kunden für ein Schadensereignis unter den nachfolgenden Bedingungen reduziert.

1. Die Haftung des Kunden für Schäden, bei denen es sich um Displayschäden, Wasserschäden oder Abnutzung handelt, wird auf 10 % des gesamten Schadens reduziert.
2. Darüber hinaus hat der Kunde die Mietzahlung für den Monat der Schadensmeldung vollständig zu entrichten.

Andere Verluste oder Schäden werden vom Anbieter und/oder sozialerstuhl Care nicht abgedeckt, z. B. Diebstahl, Verlust (ob absichtlich oder versehentlich) oder mutwillige Beschädigung (z. B. absichtlicher Missbrauch des Artikels).

Sofern der Mietgegenstand keine Abdeckung durch sozialerstuhl Care enthält, wird die Haftung nicht nach den vorgenannten Regelungen reduziert und der volle Betrag des festgestellten Schadens in Rechnung gestellt. Sofern dieser den Restwert des Gerätes übersteigt, ist der Restwert zu entrichten.

Ferner ist die vollständige Mietzahlung für den Monat der Schadensmeldung geschuldet. sozialerstuhl Care kann für den jeweiligen Mietgegenstand nur einmal in Anspruch genommen werden.

Der Kunde muss den Anbieter unverzüglich über jeden Schaden an dem Mietgegenstand, für den sozialerstuhl Care erworben wurde, informieren.

 

§ 11 Gewährleistung, Haftung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Bei Mängeln des Mietgegenstandes ist der Anbieter berechtigt, den Mietgegenstand zu reparieren oder dem Kunden einen gleichwertigen Gegenstand als Ersatz zu überlassen.

Der Anbieter ist für Garantiezusagen von Herstellern nicht einstandspflichtig.

Die Gewährleistung für den gekauften Mietgegenstand beträgt ein Jahr ab dem Kaufdatum (Ausübung des Sonderkaufpreises).


§ 12 Haftung vom Anbieter

Der Anbieter haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für fahrlässiges Verhalten haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszweck wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), soweit der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise mit den verursachten Schäden rechnen musste. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen. Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, typischer Weise eintretende Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung.

Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schadenersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch den Anbieter.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zu unseren Gunsten, z. B. nach §§ 7 bis 10 TMG, bleiben unberührt.

§ 13 Haftungsfreistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Produkte geltend machen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. In dem Fall einer Freistellung nach Satz 1 ersetzt der Kunde dem Anbieter jeglichen Schaden, der dem Anbieter wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Dritte Ansprüche wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Mietgegenstandes geltend machen und unterstützt den Anbieter bei der Rechtsverteidigung.

§ 14 Abtretungs-, Gebrauchsüberlassungs-, Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne Zustimmung des Anbieters nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn, der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Während der Dauer der Miete darf der Kunde ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht den Gebrauch des Mietgegenstandes einem Dritten zur Nutzung überlassen, insbesondere nicht verkaufen, verschenken, vermieten oder verleihen. Hiervon ausgenommen ist die unentgeltliche Nutzung von im Haushalt des Kunden angehörenden Personen oder Mitarbeitern des Kunden, soweit gesetzlich zulässig.

Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand während der Dauer der Miete von Rechten Dritter freizuhalten.

Während der Dauer des Mietvertrages darf jeglicher Mietgegenstand des Kunden nicht verpachtet, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.

§ 15 Änderungen

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, sofern die Änderungen nicht diese Ziffer 15 oder Hauptleistungspflichten oder das Entgelt für die Hauptleistung betreffen oder die Änderungen dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen oder eine Änderung von Entgelten betreffen, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform, mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten, bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn diese nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprochen werden. Der Anbieter wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen des Anbieters ist der Anbieter unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen dem Anbieter geltend machen. ​

§ 16 Anwendbares Recht

Auf die zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UNKaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 17 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Der Anbieter ist berechtigt, die aus dem Vertrag mit dem Kunden bestehenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Im Falle der Vertragsübernahmen durch ein Drittunternehmen erhält der Kunde vom Anbieter eine Mitteilung über die Vertragsübernahme, in der auch eine Frist angegeben wird, innerhalb welcher der Kunde den Vertrag kündigen und das Löschen des Kundenkontos verlangen kann, falls er mit der Übertragung an das Drittunternehmen nicht einverstanden ist.

München, im Oktober 2023

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Für die Geschäftsbeziehung zwischen den Unternehmen

sozialerstuhl Deutschland, sozialerstuhl Österreich und sozialerstuhl Schweiz (nachfolgend Anbieter genannt) und den Teilnehmern gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung.

§ 2 ANMELDUNGEN

Anmeldungen sind verbindlich. Der Vertrag über die Veranstaltungsteilnahme kommt erst mit Zugang der Anmeldebestätigung mit dem Teilnehmer zustande. Geht dem Teilnehmer die Anmeldebestätigung nicht oder verzögert zu, so gilt der Vertrag als geschlossen, wenn der Anbieter nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen die Ablehnung erklärt. Im Falle der Überbuchung wird der Anmeldende unverzüglich informiert; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

§ 3 RÜCKTRITT

Ein Rücktritt vom Vertrag ist jederzeit in Textform möglich. Zur Fristwahrung muss die Rücktrittserklärung schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail bei dem Anbieter eingehen.

Der Teilnehmer trägt folgende Kosten bei einem Rücktritt:
Bei Erklärung des schriftlichen Rücktritts, die dem Anbieter bis spätestens am 15. Tag vor dem Veranstaltungstermin zugeht, entfällt die Pflicht zur Leistung des Preises.
Wird bis zum 5. Tag vor dem Veranstaltungstermin der Rücktritt erklärt, reduziert sich der Preis auf 50 %.
Bei noch späterer Absage wird der volle Preis erhoben.
Bei mehrtägigen Veranstaltungen ist der erste Tag der Veranstaltung maßgeblich für die Frist.

Der Teilnehmer muss beachten, dass im Falle eines Rücktritts, die vom Teilnehmer gebuchte(n) Hotelübernachtung(en), Bahntickets, Flugtickets, etc. auch selbst stornieren muss.

§ 4 VERTRETUNG

Der Teilnehmer ist berechtigt, seine Teilnahmeberechtigung jederzeit auf einen schriftlich von Ihnen zu benennenden Ersatzteilnehmer zu übertragen. Hierdurch entstehen keine Kosten.

§ 5 UMBUCHUNG

Eine Umbuchung auf einen anderen Veranstaltungstermin oder auf eine andere Veranstaltung des Anbieters ist jederzeit schriftlich in Textform (per Post, per Fax oder per E-Mail) möglich. Im Falle der Umbuchung erheben wir nachfolgende Veranstaltungsgebühren:
Bei Erklärung der Umbuchung, die dem Anbieter spätestens am 15. Tag vor dem Veranstaltungstermin zugeht, ist die Umbuchung kostenlos.
Geht dem Anbieter bis zum 5. Tag vor dem Veranstaltungstermin die Erklärung der Umbuchung zu, erhebt der Anbieter eine Veranstaltungsgebühr in Höhe von 50 % des Veranstaltungspreises.
Bei noch späterer Umbuchung wird der volle Peis erhoben.

Der Teilnehmer ist im Falle einer Umbuchung für die Stornierung seiner etwaig gebuchte(n) Hotelübernachtung(en), Bahntickets, Flugtickets, etc. selbstverantwortlich.

§ 6 ABSAGE

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Veranstaltung aus organisatorischen Gründen (z.B. Unterschreiten der Mindestteilnehmerzahl) bis zum 5. Tag vor dem Veranstaltungstermin;
aus wichtigen Gründen, die vom Anbieter nicht zu vertreten sind (z.B. Erkrankung/Unfall des Referenten) bis einschließlich am Veranstaltungstermin;
aufgrund höherer Gewalt und, wenn aufgrund einer Pandemie gesetzliche Beschränkungen eine Veranstaltungsdurchführung verhindern, bis einschließlich am Veranstaltungstermin;
abzusagen.

Im Falle einer Absage durch den Anbieter wird im Falle einer bereits eingegangenen Zahlung der volle Preis zzgl. Mehrwertsteuer zurückerstattet. Darüberhinausgehende Haftungs- und Schadensersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt, ausgeschlossen. Dies gilt auch für vergebliche Aufwendungen (z.B. von Ihnen gebuchte Hotelzimmer sowie Flug- oder Bahntickets). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnittes „Haftung“.
Wird von dem Anbieter ein Veranstaltungstermin abgesagt, auf den der Teilnehmer bereits umgebucht hat, ist der Teilnehmer berechtigt, auf einen anderen Veranstaltungstermin oder auf eine andere Veranstaltung des Anbieters kostenfrei umzubuchen.

§ 7 ÄNDERUNGSVORBEHALT

Der Anbieter ist berechtigt, geringfügige inhaltliche und organisatorische (z.B. zeitlicher Rahmen, Pausen, etc.) Änderungen im Veranstaltungsprogramm vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, sofern dies den Nutzen der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt.
Der Anbieter behält sich vor, aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit), abweichend vom Veranstaltungsprogramm einen anderen, ebenso qualifizierten, Referenten am Veranstaltungstermin einzusetzen.

§ 8 ANREISE / ÜBERNACHTUNG / HOTEL/ PRÄSENZVERANSTALTUNGEN

Anreise und Übernachtung sind nicht in den Veranstaltungskosten enthalten. Der Teilnehmer nimmt eine etwaige Zimmerreservierung auf eigene Kosten selbst vor.

§ 9 ARBEITSMITTEL

Das schriftliche Begleitmaterial zu den Veranstaltungen des Anbieters ist urheberrechtlich geschützt und darf insoweit nicht ohne Einwilligung des Anbieters vervielfältigt oder verbreitet werden. Insbesondere, aber nicht abschließend, die Weitergabe an Dritte oder öffentliche Verbreitung oder Zugänglichmachung von Unterlagen, Präsentationen, Skripten, Videos, Bildern, Tonaufzeichnungen usw. ist nicht ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters zulässig. Dies gilt auch für bloße Auszüge aus dem Begleitmaterial.

§ 10 DATEN

Der Anbieter informiert den Teilnehmer über sein Veranstaltungsplan. Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Daten gespeichert. Der Teilnehmer kann sein Einverständnis jederzeit durch ein E-Mail widerrufen.  

§ 11 LEISTUNGSUMFANG

Der Preis umfasst, soweit nichts anderes angegeben, die Teilnahme an der Veranstaltung sowie die Unterlagen.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher im Rahmen der Veranstaltung zur Verfügung gestellten Unterlagen.
Bei Präsenzveranstaltungen sind zudem die Tagungsgetränke und die Pausenbewirtung inkludiert.

§12 PREISE

Maßgeblich ist der zum Buchungszeitpunkt angegebene Preis. Bei den angegebenen Preisen (auch Stornogebühren) handelt es sich um Netto-Angaben in EUR. Zuzüglich zum Nettopreis fällt die gesetzliche Mehrwertsteuer an. Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung beim Teilnehmer zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

§ 13 HAFTUNG

Der Anbieter haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Der Anbieter haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf € 25.000,- je Schadensfall.
Sonstige Schadensersatzansprüche der Teilnehmer sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Die Beschränkungen der vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

München, im Oktober 2023